Ämter & Rechtliches

Die Wege der Bürokratie sind nicht immer leicht zu gehen. Wer ist wann zuständig? Wo findet man rechtliche Hilfe? Und was ist Wissenswert rund um Asylrecht & Co.? Mit Links und Infos dazu wollen wir helfen …

Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde ist u.a. für die Gestattungsbescheinigung wichtig. Auf deren Verlängerung sollten Pat(inn)en unbedingt achten. Denn: Die Aufenthaltsgestattung für Asylsuchende ist befristet. Das Datum der Frist steht auf ihrer Gestattungsbescheinigung. Läuft diese Frist ohne Verlängerung ab, werden die finanziellen Leistungen für den Betreffenden eingestellt. Eine Abschiebung oder andere Risiken drohen dadurch also nicht!

Damit die Menschen, die Sie betreuen, jedoch nicht plötzlich ohne Geld dastehen, muss die bestehende Aufenthaltsgestattung bei der Ausländerbehörde vor Ablauf der Frist verlängert werden. Bitte haben Sie darauf ein Auge bzw. vereinbaren Sie frühzeitig einen Termin bei der Kreisverwaltung. Die aktuelle Gestattungsbescheinigung ist dabei mitzubringen und persönlich vorzulegen. Alternativ können Sie die bestehende Aufenthaltsgestattung beim Sozialamt Sandesneben-Nusse abgeben. Dort wird sie zur Verlängerung per Dienstpost an die Ausländerbehörde gesendet und geht dann an das Amt zurück (Dauer ca. 2 bis 6 Wochen).

Kreis Herzogtum Lauenburg | Fachdienst Ordnung | Ausländerbehörde
Telefon: 04541 – 888275 | Barlachstraße | 23909 Ratzeburg | Mail
Persönliche Vorsprachen nur nach einer Terminvereinbarung!

Sozialamt Sandesneben-Nusse

Das Sozialamt ist vor allem für Neuankömmlinge ein wichtiger Anlaufpunkt: Es berechnet und zahlt die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Flüchtlinge aus, wobei die Auszahlung zu Beginn der Zuweisung, danach 14tägig (anfangs per Scheck) erfolgt. Auch Krankenscheine, eine Befreiung von Kindergartengebühren und Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (Download PDF) können hier beantragt werden. Ferner ist das Sozialamt für An- und Abmeldungen der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge zuständig. Zahnärztliche Behandlungen sind im Voraus mit ihm abzustimmen. Anfragen zur Wohnunterkunft (z. B. zu Reparaturen) sind gleichfalls hier zu stellen. Auch die offizielle Anmeldung für Flüchtlingsunterstützer (Versicherungsschutz) erfolgt beim Sozialamt! Donnerstags steht ein Dolmetscher zur Verfügung.

Amt Sandesneben-Nusse | Fachbereich Soziales
Öffnungszeiten: Mo, Mi, Fr. von 9.00 – 12.00 Uhr, Do. 14.30 – 17.30 Uhr sowie Termine nach Vereinbarung | Am Amtsgraben 4 | 23898 Sandesneben

Ansprechpartner(innen):

  • Sebastian Flint, Raum 1.14 | Telefon: 04536 – 1500-114 | Mail
  • Annika Blohm, Raum 1.16 | Telefon: 04536 – 1500-116 |  Mail
  • Marcel Rockel, Raum 1.15 | Telefon: 04536 – 1500-115 | Mail
  • Tanja Schwärmer-Reich, Raum 1.15  | Telefon: 04536 – 1500-141 | Mail
  • Zum Thema „Wohnung“: Sandra Hillebrandt, Raum 1.18 | Telefon: 04536 – 1500-118 | Mail

Jobcenter Herzogtum-Lauenburg

Nach Anerkennung ihres Flüchtlings- oder Asylstatus ist das Jobcenter neuer Anlaufpunkt für Schutzsuchende. Denn ab jetzt erhalten sie von hier ihre Bezüge. Dazu ist jedoch ein Antrag auf „Arbeitslosengeld II (Hartz-4)“ zu stellen, bei dem in der Regel die Unterstützung durch die Pat(inn)en nötig ist. Hierzu gibt es mehrsprachige Ausfüllhilfen. Darüber hinaus hilft das Jobcenter den Betroffenen bei ihrer Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt.

Öffnungszeiten: Mo., Di., Do., Fr. 8.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie Do. 15.00 – 18.00 Uhr, Mittwoch nur nach Terminvereinbarung  | Telefon: 04542 – 855-170 | Alt-Möllner Str. 2 | 23879 Mölln

Asylrecht/-verfahren, Asylbewerberleistungs-Gesetz & Co.

Informationen des BAMF zum Asylverfahren

Ob Ablauf, Antragsstellung, Anhörung, Entscheidung, Klageverfahren, Dublin-Verfahren, Einreise- und Aufenthaltsverbote oder Abschiebung – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet zu diesen und ähnlichen Aspekten zahlreiche Informationen. Hier geht es zu den Info-Seiten des BAMF.

Und hier erhalten Sie den mehrsprachigen Flyer „Erstorientierung für Asylsuchende“. Er zeigt schrittweise die wichtigsten Stationen im Ablauf eines Asylverfahrens auf, welche Asylsuchende unbedingt durchlaufen müssen.

Überblick mit Links zu gesetzlichen Grundlagen

Einen Überblick mit Links zu den gesetzlichen Grundlagen im Bereich Zuwanderung, Integration und Einbürgerung gibt es auf „Refugees Welcome“.

Fragen und Antworten zum Asylrecht

Wer darf bleiben? Was bedeutet eine Duldung oder Residenzpflicht? Was sind „sichere Herkunftsländer“? Wer darf einen Integrationskurs machen? Auf diese und ähnliche Fragen gibt der „Mediendienst Integration“ Antworten.

Europäisches und deutsches Migrationsrecht

Das Portal Migrationsrecht.net bietet aktuelle Informationen aus dem gesamten Bereich des europäischen und deutschen Migrationsrechts. Zu vielen Themen des Ausländerrechts stehen Texte, Abhandlungen, Gesetze und Verordnungen sowie E-Books zur Verfügung.

Familienzusammenführung syrischer Flüchtlinge

Das Auswärtige Amt hält ein eigenes Webportal bereit, welches alle wichtigen Informationen (auf Deutsch, Englisch und Arabisch) zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge sammelt.

Hier geht es zu dem Webportal.

Hinweise zur „freiwilligen Rückreise“ bzw. dem REAG/GARP-Programm

Hinweise zur „freiwilligen Rückreise“ bzw. dem Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG) und dem Government Assisted Repatriation Programme (GARP) enthalten diese PDFs (Stand 2016):

Infoblatt Deutsch
Infoblatt Englisch
Antrag zur dauerhaften freiwilligen Rückreise
Zusatzformular für Ausreisen in den Irak
Hinweise zur Kostenerstattung

Asylbewerberleistungs-Gesetz

Die Inhalte des Asylbewerberleistungs-Gesetz, welches die finanziellen Bezüge von Schutzsuchenden sowie örtliche Zuständigkeiten definiert, sind hier einsehbar. Weitere Details zum Thema finden Sie u.a. bei Pro Asyl.

Rechtsprechung

Rechtsprechungsarchiv vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hält auf seiner Homepage aktuelle Rechtsprechungen des Landes sowie ein entsprechendes Archiv bereit.

Landesrecht Schleswig-Holstein: Datenbank

„Das Landesrecht Schleswig-Holstein enthält alle geltenden Gesetze, Landesverordnungen und die veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein sowie veröffentlichungswürdige Entscheidungen der Gerichte des Landes.

Alle Vorschriften sind im aktuellen Stand in konsolidierter Fassung aufrufbar, d. h. Änderungen werden in bestehende Vorschriften eingearbeitet. Die Einstellung der Vorschriften und die Konsolidierung erfolgt regelmäßig innerhalb von ein bis zwei Wochen nach der amtlichen Verkündung im jeweiligen Verkündungsblatt. Eine Abbildung des amtlichen Verkündungstextes erfolgt daher nicht.“ Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein

Rechtsprechungsdatenbank vom Informationsverbund Asyl & Migration

Hier findet sich u.a. eine Sammlung von Entscheidungen in Dublin-Verfahren.

Erlasse des Kieler Innenministeriums

Die Umsetzung von bundesweit gültigen Regelungen, welche Asylsuchende und Flüchtlinge betreffen, wird auf Landesebene in Form von Erlassen verordnet. Diese finden Sie auf den Seiten des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein. Mehr dazu …

Persönliche Hilfe bei rechtlichen Fragen

Die Refugee Law Clinic Kiel wurde von Studierenden der Rechtswissenschaften der Universität Kiel ins Leben gerufen. Sie bietet jeden Mittwoch von 14 bis 17 Uhr in den Räumen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e. V. eine kostenlose Beratung zu Fragen des Flüchtlingsrechts.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein leistet zwar keine unmittelbare Rechtsberatung, vermittelt und hilft bei rechtlichen Fragen aber dennoch weiter.

Oldenburger Str. 25 | 24143 Kiel | Telefon 0431 – 735000 | Homepage

Fragen und Antworten sowie ein Forum rund um Verordnungen und Gesetze des Ausländer- und Einbürgerungsrechts
 
gibt es auf www.info4alien.de. Außerdem kann man hier an einem turnusmäßigen Chat (jeden Montag ab 21:00 Uhr) teilnehmen.

Weitere Adressen und Tipps

Sie sind Pate/Patin unsere Initiative und benötigen weitere Adressen und Tipps bei rechtlichen Fragen?

Dann kontaktieren Sie uns dazu …

Kontakt

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